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Für Strafverfahren sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig.
In besonderen Staatslagen können vorübergehend die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Institutionen variieren oder sogar auf eine Behörde übergehen.
Jede beschuldigte Person gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung als unschuldig.
Eine Verurteilung darf nur erfolgen, wenn die Schuld mit ausreichender Sicherheit festgestellt wurde.
Bloße Vermutungen reichen nicht aus.
Zulässige Beweismittel sind insbesondere:
Unzulässig können Beweismittel sein, die erlangt wurden durch:
Ob ein Beweis verwertet werden darf, entscheidet das Gericht.
Die Anklage muss enthalten:
Eine Gerichtsverhandlung besteht grundsätzlich aus:
Die Verteidigung darf:
Zeugen sind zur Wahrheit verpflichtet.
Sie dürfen die Aussage verweigern, wenn sie:
Sachverständige können hinzugezogen werden, wenn besondere medizinische, technische, wirtschaftliche oder forensische Kenntnisse erforderlich sind.
Ein Urteil muss enthalten:
Gegen gerichtliche Entscheidungen kann innerhalb einer festgelegten Frist Berufung oder Beschwerde eingelegt werden.
Das Rechtsmittel kann auf Rechtsfehler, neue Beweise oder unangemessene Strafhöhe gestützt werden.
Bei klarer Beweislage und weniger schweren Straftaten kann ohne vollständige Hauptverhandlung ein Strafbefehl erlassen werden.
Der Beschuldigte kann widersprechen und eine Gerichtsverhandlung verlangen.
Eine Kaution kann gewährt werden, wenn keine erhebliche Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr besteht.
Die Kaution kann verfallen, wenn die beschuldigte Person:
Eine Freiheitsstrafe kann ganz oder teilweise zur Bewährung ausgesetzt werden.
Mögliche Auflagen sind:
Eine Strafe kann vorübergehend ausgesetzt werden bei:
Täter oder Beteiligte können eine Strafmilderung erhalten, wenn sie wesentlich zur Aufklärung schwerer Straftaten beitragen.
Voraussetzungen sind:
Gefährdete Zeugen können geschützt werden durch:
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